02.07.2007
Viele Sporttherapeutinnen und Sporttherapeuten sind derzeit freiberuflich aktiv und wie viele andere Selbstständige der Frage unterworfen, ob sie umsatzsteuerpflichtig sind oder nicht. Die Einstufung, ob ihre Leistungen zur Prävention umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Leistungen sind, ist hoch brisant. Die Anfragen-Häufigkeit zeigt, dass viele Finanzämter diese Problematik mittlerweile thematisiert haben. Deshalb wird dieser Punkt in der neuen Rubrik Recht aufgegriffen.

Viele Finanzämter vertreten zunehmend die Auffassung, dass Leistungen zur Prävention nach Paragraph 20 des Sozialgesetzbuches V grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Leistungen sind.  Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind weitreichend für die Sporttherapeuten. Die Therapeuten stellen sich daher verständlicherweise die Frage, wie sie selbst zukünftig die Leistungen nach § 20 SGB V steuerlich behandeln sollen.

Neben der aktuellen Einstufung besteht die Frage, wie die Finanzämter diese Leistungen aus der Vergangenheit behandeln. Wenn bei einer Betriebsprüfung die Versteuerung behandelt und vom Amt die Steuerpflicht bejaht wird, können die finanziellen Konsequenzen durch eine dann anstehende Nachzahlung erheblich sein. 

Der Umsatzsteuersatz lag in der Vergangenheit bei 16 Prozent und ist mit Jahresbeginn 2007 auf 19 Prozent erhöht worden. Durch eine mögliche Feststellung der Umsatzsteuerpflicht würde der erzielte Gewinn aus den Präventionsleistungen größtenteils aufgezehrt. Denn kaum ein/e TherapeutIn kann nachträglich zu seinen Patienten hingehen und Umsatzsteuer verlangen. Also müsste die Nachzahlung aus der eigenen Kasse bestritten werden, was schwerste finanzielle Folgen bedeuten könnte.

Ein weiterer schwerwiegender Nachteil: Naturgemäß kann für die Vergangenheit keine Vorsorge mehr getroffen werden. Im Konfliktfall steht dann ein Rechtsstreit ins Haus, der Weg zum Finanzgericht ist ein Weg mit ungewissem Ausgang. Die Problematik belegt eindrucksvoll die Komplexität und auch die Intransparenz des deutschen Steuerrechts.

Ausgelöst wird diese Problematik durch die rechtliche Ausgangslage. Nach dem Umsatzsteuergesetz  sind nur Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit umsatzsteuerfrei. Da die Tätigkeit von Sporttherapeuten lange nicht als heilberufähnliche Tätigkeit angesehen wurde, kamen Sporttherapeuten zunächst nicht in den Genuss der Umsatzsteuerbefreiung.

Seit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25.11.2004 ist allerdings geklärt, dass auch die Sporttherapeuten zu den privilegierten Berufen mit einer Umsatzsteuerbefreuung gehören.

Wer die genauen Paragraphen, Hintergründe und Nummern der Gerichtsurteile erfahren will, kann die notwendigen vertiefenden Informationen auf der Mitglieder-Area der dvgs-site einsehen.

Allerdings gilt das Urteil nur zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Strittig wird das Ganze aber bei den Leistungen nach dem oben erwähnten Paragraph 20 des Sozialgesetzbuches V.  Danach sind unter Primärprävention gezielte Maßnahmen zu verstehen, die den Eintritt eines Schadenfalles verhindern oder verzögern sollen. Es geht also um die Erhaltung von Gesundheit bei (noch) Gesunden.

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2005 entschieden, dass Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe ohne unmittelbaren Krankheitsbezug, weil sie lediglich „den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern“, nicht umsatzsteuerbefreit sind. Diese Entscheidung hat Folgen für die sporttherapeutische Praxis. Es kann derzeit als gesichert angesehen werden, dass allgemein gesundheitsfördernde Leistungen von Sporttherapeuten umsatzsteuerpflichtig sind. Nur dann, wenn ein unmittelbarer Krankheitsbezug vorliegt, kommt die Steuerbefreiung zum Tragen. Für den Nachweis eines solchen Krankheitsbezuges ist der Sporttherapeut gegenüber dem Finanzamt beweispflichtig.

Für zukünftige Behandlungen ist dringend eine entsprechende Dokumentation zu empfehlen, um bei einer Betriebsprüfung den notwendigen Nachweis führen zu können. Fehlt eine entsprechende Dokumentation, ist bei einer Betriebsprüfung für zurückliegende Zeiträume mit Problemen zu rechnen. Werden allgemein gesundheitsfördernde Maßnahmen erbracht, ist die Umsatzsteuer auszuweisen und an das Finanzamt abzuführen, wodurch auch die entsprechenden Betriebsausgaben zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Als Fazit gilt: Die derzeitige Rechtslage ist unbefriedigend. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Sozialversicherungsträger wollen die Primärprävention fördern, da damit Krankheiten verhindert und in Folge Kosten im Gesundheitswesen eingespart werden können. Für diese Kosten sparende Leistung wird der/die SporttherapeutIn nun durch die Umsatzsteuerpflicht „bestraft“. Der DVGS setzt alles dran, die Gesetzeslage zu ändern.