Zum 01.01.2008 ist das neue Unterhaltsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Die damit verbundenen Änderungen sind gravierend. Ziel des Gesetzgebers ist es, zum einen das Kindeswohl und die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken, zum anderen das Unterhaltsrecht zu vereinfachen.

Nachdem die Reform zunächst bereits zum 01.07.2007 in Kraft treten sollte, stoppte ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts das Gesetzesvorhaben, da es die unterschiedliche Behandlung des Betreuungsunterhalts für Mütter ehelicher und nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig erklärte. Nach der früheren Gesetzeslage musste eine Mutter eines ehelichen Kindes frühestens ab dem achten Lebensjahr eines Kinder einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, während von der Mutter eines nichtehelichen Kindes eine Tätigkeit ab dem dritten Lebensjahr verlangt wurde. Da das Ergebnis dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes in der geplanten Unterhaltsrechtsreform berücksichtigt werden musste, verschob der Gesetzgeber deren Inkrafttreten auf das Jahr 2008.

Stärkung des Kindeswohls

Dieses Ziel war von Anfang an selbst zwischen allen politischen Parteien unstreitig. Es bestand ein Konsens, dass die Kinder zukünftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten haben sollten. Diese Auffassung bedarf der Zustimmung, da Kinder im Unterschied zu Erwachsenen nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Weiterhin führt die neu geschaffene Regelung zu einer Reduzierung der minderjährigen Sozialhilfeempfänger.

Die neu geschaffene Rangfolge hat ihre praktische Bedeutung dann, wenn unterhaltsrechtlich ein so genannter Mangelfall vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung seines eigenen Selbstbehaltes nicht ausreicht, um die Unterhaltsansprüche aller Unterhaltsberechtigten zu befriedigen. In diesem Fall erhalten nach dem neuen Recht zunächst die Kinder den ihnen zustehenden Unterhalt. Erst wenn deren Ansprüche in voller Höhe gedeckt sind, erhalten die anderen Unterhaltsberechtigten, wie etwa die Ehefrau, ihren Unterhalt in Höhe des dann verbleibenden Restbetrages. Nach altem Recht wurden zunächst die Unterhaltsansprüche aller Unterhaltsberechtigten ermittelt und diese dann gleichmäßig nach dem zu verteilenden Betrag befriedigt.

Der Grundsatz der Stärkung des Kindeswohls wirkt sich auch bei der Rangfolge der erwachsenen Unterhaltsberechtigten aus, da die kinderbetreuenden Elternteile Vorrang vor allen anderen haben ohne Rücksicht darauf, ob sie verheiratet sind oder waren oder ein Kind gemeinsam oder allein erziehen.

Ab dem 01.01.2008 gilt nun die bekannte „Düsseldorfer Tabelle“ in der folgenden Fassung:

unterhalt 1

Der in der ersten Gruppe jeweils genannte Betrag ist der gesetzliche Mindestunterhalt, den jedes minderjährige Kind unabhängig von seiner konkreten Lebensstellung benötigt. Die Tabelle geht von drei Unterhaltsberechtigten aus, denen Unterhalt zu zahlen ist. Sind weniger Unterhaltsberechtigte vorhanden, so ist für jeden Unterhaltsberechtigten, der weniger vorhanden ist, die nächst höhere Einkommensgruppe zu wählen. Sind mehr als drei Unterhaltsberechtigte vorhanden, so ist für jeden weiteren Berechtigten die Einkommensgruppe entsprechend abzusenken. Des Weiteren ist zur Berechnung des zu zahlenden Unterhalts für jedes Kind jeweils das hälftige Kindergeld von dem Tabellenbetrag abzuziehen, wenn der betreuende Elternteil das staatliche Kindergeld erhält. Erhält es der Unterhaltspflichtige, so ist der Tabellenbetrag um das hälftige Kindergeld zu erhöhen. Eine Anrechnung des Kindergeldes in den ersten fünf Einkommensgruppen, wie es früher der Fall war, findet nicht mehr statt. Dadurch ist die Berechnung des Kindesunterhalts insgesamt gerechter geworden.

Durch diese Regelungen ist das Unterhaltsrecht vereinfacht worden. Die Rangverhältnisse sind nun in einer Vorschrift zusammengefasst und damit die früher verstreuten Regelungen ersetzt worden. Der Mindestunterhalt gilt nun für alle Minderjährigen, egal ob ehelich oder nichtehelich. Dadurch konnte die frühere Regelbetrag-Verordnung komplett entfallen.

Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung

Die nacheheliche Eigenverantwortung ist der zentrale Begriff bei der Neuregelung des Ehegattenunterhalts. Tendenziell werden die Rechte des Unterhaltspflichtigen verbessert, die des Unterhaltsberechtigten verschlechtert. Wenn auch bereits nach dem alten Recht die Möglichkeit bestand, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Höhe nach zu beschränken, so machten allerdings die Gerichte von diesen Möglichkeiten nur sehr zurückhaltend Gebrauch. Diese Möglichkeiten werden nun erheblich erleichtert. Von dem die Kinder betreuenden Elternteil wird nun deutlich früher als bisher die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet. Weiterhin ist der in der Ehe erreichte Lebensstandard nicht mehr das ausschlaggebende Kriterium zur Ermittlung des Ehegattenunterhalts, sondern nur noch ein Maßstab von mehreren für die Beurteilung, ob eine Erwerbstätigkeit nach der Scheidung aufgenommen werden muss. Bei Auslegungsfragen werden die Gerichte sich stets am Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung zu orientieren haben.

Betreuungsunterhalt

Dieser Unterhaltsanspruch besteht, solange ein Elternteil, der gemeinsame Kinder betreut, nicht erwerbstätig sein kann, weil die Kinder der Betreuung bedürfen. Nach der alten Rechtslage wurde die Betreuungsbedürftigkeit durch ein so genanntes „Altersphasenmodell“ geregelt. Nach diesem Modell war bei einem gemeinsamen Kind im Regelfall bis zum achten Lebensjahr von der Betreuungsbedürftigkeit auszugehen, so dass der betreuende Elternteil nicht verpflichtet war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Vom achten bis zum sechzehnten Lebensjahr musste der betreuende Elternteil einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, ab dem sechzehnten Lebensjahr wurde im Regelfall eine Vollzeitbeschäftigung erwartet. Bei mehreren Kindern wurde im Regelfall eine Erwerbstätigkeit erst erwartet, wenn das jüngste Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hatte.

Diese Regelung wurde kritisiert, da die familiäre Realität diese Regelung überholt hatte. In Familien, in denen die Ehepartner zusammenlebten, gingen beide Partner oft wesentlich früher einer Erwerbstätigkeit nach. Hinzukommt, dass die Betreuungsmöglichkeiten erheblich verbessert worden sind (Ganztagsschule, Horte etc.). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber nun einen völlig anderen Ansatz gewählt. Grundsätzlich wird der Betreuungsunterhalt für jedes Kind nur noch für die Dauer von drei Jahren zugestanden. Danach kann der Betreuungsunterhalt verlangt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind in erster Linie kindbezogene Gründe zu berücksichtigen. Entscheidend wird sein, welche Fremdbetreuungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des Kindeswohls vorhanden sind. Bei geschiedenen Ehegatten kommt eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts auch aus Gründen der nachehelichen Solidarität in Betracht. Die Regelungen eröffnen dem Richter einen nicht unerheblichen Spielraum. Jede Entscheidung ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu treffen. Damit wird die Prognose zur Beurteilung des Unterhaltsanspruches erheblich erschwert.

Sonstige Ehegattenunterhaltsansprüche

Die weiteren Vorschriften, die nacheheliche Unterhaltsansprüche gewähren, sind im Grundsatz unverändert geblieben. So ist nachehelicher Unterhalt zu entrichten, wenn der geschiedene Partner wegen Krankheit oder Alter keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Gleiches gilt, wenn er trotz aller Bemühungen keine Erwerbstätigkeit finden kann. Schließlich kommt ein so genannter Aufstockungsunterhalt in Betracht, wenn der geschiedene Ehegatte trotz Erwerbstätigkeit kein Einkommen erwirtschaften kann, das ihm einen Lebensstandard entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen sichert.

Bei diesen Unterhaltsansprüchen ist nach der neuen Rechtslage jedoch stets der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung zu berücksichtigen. Die Gewährung von nachehelichem Unterhalt soll nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein. Eine Lebensstandgarantie gibt es nicht mehr. Aus diesem Grunde können die Gerichte den Unterhalt wegen Unbilligkeit begrenzen. Je kürzer die Ehe gewesen ist, desto schneller wird eine solche Unbilligkeit vorliegen. Dabei wird das Gericht die Leistungen des Unterhaltsberechtigten für die eheliche Lebensgemeinschaft (z.B. Kinderbetreuung oder Haushaltsführung) berücksichtigen müssen. In diesem Zusammenhang wird der Begriff der „ehebedingten Nachteile“ eine zentrale Bedeutung erlangen. Im Regelfall wird aus dem Gesichtspunkt der Billigkeit der Unterhalt zuzusprechen sein, wenn er dem Ausgleich ehebedingter Nachteile dient. Hat z.B. die Ehefrau einen gut dotierten Beruf aufgegeben, um sich der Betreuung der gemeinsamen Kinder zu widmen und kann sie im Anschluss diese Tätigkeit nicht weiterführen, hat sie einen ehebedingten Nachteil erlitten, der in Form von Unterhaltsleistungen auszugleichen ist. Dagegen muss eine Krankheit der Ehefrau, die sie während, aber nicht wegen der Ehe bekommen hat, keinen ehebedingten Nachteil darstellen.

Eine wichtige Neuerung liegt schließlich darin, dass bei der Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, nicht mehr auf die ehelichen Lebensverhältnisse, sondern auf die Verhältnisse vor der Ehe abgestellt wird. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ist eine Tätigkeit zumutbar, die der Tätigkeit vor der Ehe entspricht, auch wenn sich die Lebensverhältnisse aufgrund des Einkommens des unterhaltspflichtigen Ehegatten während der Ehe verbessert hatten.

Übergangsregelung

Das neue Recht gilt für alle Unterhaltsansprüche, die ab dem 01.01.2008 entstehen. Damit gilt es auch für alle Altfälle. Allerdings können frühere Regelungen nur abgeändert werden, wenn die Änderung wesentlich und dem anderen Teil zumutbar ist. Da der andere Teil auf die getroffene Reglung vertrauen wird, ist die Schwelle der Änderung hoch.

Fazit

Eine Änderung des Unterhaltsrechts war sicherlich überfällig. Viele der vorgenommenen Änderungen sind grundsätzlich sinnvoll. Leider enthalten die Regelungen viele Billigkeitsabwägungen, die eine nicht unerhebliche Unsicherheit in der Anwendung des neuen Rechts verursachen. Es wird Jahre dauern, bis die Gerichte die Regelungen konkretisieren, so dass für die Betroffenen eine Verlässlichkeit in der Beurteilung ihrer Situation entsteht.

28.02.2008