oara 1Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit geändert. Wenn der Arbeitsnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erkrankt und damit arbeitsunfähig wird, erlischt der gesetzliche Urlaub nicht. Damit ist das BAG der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefolgt, der kürzlich bereits ebenso entschied.

Da die finanzielle Abgeltung von Urlaub bisher verboten war, konnten auch die Urlaubsansprüche verfallen. Nach der bisherigen Rechtsprechung erlosch der Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn er aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden konnte. Diese Rechtsprechung hat das BAG nun aufgegeben.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts betraf eine Frau, die von August 2005 bis Ende Januar 2007 als Erzieherin tätig war. Nach einem Schlaganfall war sie von Juni 2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus durchgehend arbeitsunfähig. Sie verlangte die Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006. Die Richter gaben ihrer Klage im Unterschied zu den Vorinstanzen statt. Mit dem neuen Urteil verfallen Ansprüche auf gesetzlichen Urlaub nicht, wenn sie trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden können. Dies gilt jedoch nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, darüber hinausgehende Urlaubsansprüche fallen weiterhin unter die bisherigen gesetzlichen Regelungen.

 Nach der aktuellen Rechtsprechung werden Arbeitsgeber künftig genauer überlegen müssen, ob sie das Beschäftigungsverhältnis mit einem langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmer fortführen oder nicht doch kündigen, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft ohne klare zeitliche Grenzen Urlaubsansprüche aufbaut, die bei späterer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten sind.

06.05.09