Im Zusammenhang mit der aktuellen SARS-CoV2-Pandemie erweist sich die sogenannte „Kurzarbeitsklausel“ in den Arbeitsverträgen für Unternehmen ohne Betriebsrat als besonders praktisch. Durch die Verwendung dieser Klausel in Ihren Arbeitsvertragswerken ist Ihnen die Anordnung der Kurzarbeit möglich, ohne die Zustimmung des einzelnen Mitarbeiters einholen zu müssen.
Im Zuge der aktuellen Krise haben wir bei der Überprüfung der Rechtslage festgestellt, dass die Vorschriften zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes im Rahmen einer Neufassung der Regelungen zur Arbeitsförderung an einem neuen Standort verortet wurden. In § 3 des von uns erstellten Arbeitsvertragsstandards werden noch die alten Normen (§§ 169ff SGB III) zitiert. Dies ist nach unserer Einschätzung  rechtlich unschädlich.
 
Für die Zukunft empfehlen wir Ihnen jedoch, den § 3 wie folgt zu fassen:
 
„Der Arbeitgeber hat das Recht, Kurzarbeit anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld
nach den Vorschriften des SGB III (Arbeitsförderung) erfüllt sind (zurzeit §§ 95 ff SGB III). Die Einführung der Kurzarbeit hat er
der Arbeitnehmerin mindestens zwei Wochen vorher anzukündigen. § 87 BetrVG bleibt unberührt.“
 
Stand: 25.03.2020